Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Qvrgre Enzzvatre an Beate Müller-Gemmeke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Aug. 2017 - 11:38

Guten Tag Frau Müller-Gemmeke,

sie stehen Sie zu der Frage Volksentscheid auf Bundesebene und Einrichtung eines Lobbyregisters.

Mit freundlichen Grüßen aus Metzingen

Qvrgre Enzzvatre

Von: Qvrgre Enzzvatre

Antwort von Beate Müller-Gemmeke (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Enzzvatre,
vielen Dank für Ihre Frage.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Aber genau dieses Vertrauen nimmt in Deutschland und in Europa ab. Deshalb wollen wir Grüne für mehr Transparenz und bessere Beteiligungsmöglichkeiten sorgen. Konkret wollen wir Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Deshalb fordern wir seit langem, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem wollen wir das Petitionsrecht stärken und zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung ausbauen.
Außerdem setzen wir uns bereits seit langem für mehr Transparenz in der Politik ein. So fordern wir beispielsweise, dass die Ausschüsse des Bundestages immer öffentlich tagen. Wir wollen auch ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten, um so den Einfluss von Lobbyisten und Interessensvertretungen sichtbar zu machen. Weiter fordern wir einen „legislativen Fußabdruck“ – wenn Lobbyisten an Gesetzestexten mitarbeiten, dann soll das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden. Mehr Transparenz ist auch bei Parteispenden notwendig und wir brauchen auch klare Regeln für Sponsoring. Außerdem sollen die Bundestagsabgeordneten die Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften genau offenlegen.
Als sehr wichtig erachte ich unsere Forderung, dass Whistleblower_innen endlich gesetzlich vor Strafverfolgung und Kündigung geschützt werden. Denn diese engagierten Menschen sind es, die Skandale aufdecken und öffentlich machen. Ein prominenter Fall ist Edward Snowden – er sollte frei und sicher in einem demokratischen Land leben können.
Die Koalition aus Union und SPD hat aber bedauerlicherweise jede unserer Initiativen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in dieser Wahlperiode abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.