Barbara Hendricks
SPD
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Frage von Ureoreg Qrexfra an Barbara Hendricks bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 08. Aug. 2013 - 12:56

Werte Frau Dr. Hendricks,

da die SPD nur in einer Koalition die Regierung übernehmen kann, möchten ich von Ihnen wissen, ob die Wahlversprechen der SPD eingehalten werden oder bei einer "großen" Koalition Franz Müntefering zitiert wird: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“.

Auch wenn von der SPD-Spitze eine große Koalition ausgeschlossen wird, so möchte ich doch wissen ob im Falle eines Falles die SPD von der CDU/CSU verlangen wird, dass
1) eine bundesweite Volksabstimmung (bis spätestens 2016) eingeführt wird.
2) unverzüglich ein gesetzlicher Mindestlohn von mind. 8,50 EUR eingeführt wird.
3) das Austeritäts- und Sparproramm innerhalb der Währungsunion aufgegeben wird.
4) der Handelsbilanzüberschuss zurückgefahren und der deutsche Binnenmarkt gestärkt wird.
5) die gesetzliche Rente wieder gestärkt wird oder zumindest
6) die Unternehmen sich zu gleichen Anteilen wie der Beschäftigte an der privaten Altersvorsorge beteiligen.
7) alle Beschäftigten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und
8) die Finanztransaktionssteuer in Deutschland bis Sommer 2014 eingeführt wird.
9) die Leiharbeiter höher (aber mindestens genauso) entlohnt werden als Festangestellte, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
10) Kapitalertäge höher besteuert werden als der Lohn (denn Arbeit muss sich lohnen) und auch auf Kapitalerträge Sozialleistungen abgeführt werden.
11) im Ausland lebende Deustche Steuern in Deutschland im vollem Umfang zahlen müssen und nach Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft, diese noch zehn Jahre lang besteuert werden (Vorbild: USA - http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=18226 ).
12) Unternehmen der Daseins-Vorsorge (Trinkwasser, Energie, Kliniken, Post und Kommumnikation (Grundversorgung), Pflegeheime,...) in Hand der Bürger bleiben bzw. zurückgeführt werden.

Und würden die SPD im Falle einer Rot-Rot-Grünen-Koalition oder, was unwahrscheinlich ist, einer Rot-Grünen-Koalition ebenso diese zwölf Punkte umsetzen?

MfG
Herbert Derksen

Von: Ureoreg Qrexfra

Antwort von Barbara Hendricks (SPD) 13. Aug. 2013 - 12:39
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Derksen,

Sie verfahren nach dem Motto: erst mal einen Aufreger an den Anfang setzen und dann weiter provozieren.
Allerdings ist Ihr angebliches Zitat gar keines und aufregen kann man sich nicht über eine Tatsachenfeststellung.

Denn es ist doch so:
Vor der Wahl präsentiert sich jede Partei mit ihrem eigenen Programm, auch wir, die SPD.
Nach der Wahl ist es der Auftrag der Gewählten, eine Regierung zu bilden.

Erhalten wir die absolute Mehrheit, dann werden wir unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen, sofern sich an den äußeren Rahmenbedingungen (Weltlage, absehbare Konjunkturentwicklung o.ä.) nichts geändert hat. Beauftragt uns der Wählerwille zu einer Koalition - mit welcher Partei auch immer -, dann erzwingt er automatisch die Verhandelbarkeit unseres Programms.

Stimmen Sie zum Großteil mit uns überein, und wollen Sie uns bei der Umsetzung unseres Regierungsprogramms unterstützen, dann wählen Sie uns!

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks