Frage an Barbara Hendricks von Maria J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hendricks,
ich bin mir nicht sicher, ob ich bei Ihnen richtig mit meiner Frage bin, da ich eine Frage zur Flüchtlingspolitik habe, aber da Sie die Abgeordnete meines Wahlkreises sind, versuche ich es erst mal bei Ihnen.
Meine Frage ist, warum als Reaktion auf das Massensterben von Flüchtlingen in Mittelmeer, keine legalen Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber geschaffen werden (dies wäre ja auch der effektivste Weg den Schleusern das Handwerk zu legen)? Für mich ist es widersprüchlich, dass Deutschland den Menschen z.B. aus Syrien verfassungsmäßig ein Recht auf Asyl zugesteht, gleichzeitig aber, wie alle anderen europäischen Staaten, versucht Flüchtlinge durch immer mehr Grenzschutzmaßnahmen von Europa fern zu halten. Wie viele NGOs es vorgeschlagen haben, wären doch Auffanglager in Nordafrika möglich, in denen die Flüchtlinge eine medizinische Erstversorgung erhalten und in denen überprüft wird, ob sie eine Chance haben auf Asyl. Die Einreise nach Europa könnte dann auf sicheren Schiffe erfolgen und die Flüchtlinge organisiert verteilt werden.
Natürlich bin ich mir bewusst, dass dies mit einen hohen Kostenaufwand verbunden wäre, insbesondere weil es so mehr Flüchtlinge nach Deutschland schaffen würden. Aber will Deutschland nicht mehr Verantwortung in der Welt übernehmen? Außerdem ist es ja kein Geheimnis, dass die europäischen Staaten zumindest eine Mitschuld (durch Agraexporte nach Afrika, Überfischung an den Küsten etc.) tragen. Ich denke viele Bürger wären sogar bereit einen "Solidaritätsbeitrag" für die Menschen, die aus Afrika flüchten müssen zu zahlen. Und viele der Flüchtlinge wären wahrscheinlich sogar froh, wenn sie schnell die Möglichkeit bekommen würden, zu arbeiten oder eine Lehre zu machen und so langfristig irgendwann selber Steuern und Versicherungsbeiträge zahlen.
Mit freundliche Grüßen
Maria Jansen
Sehr geehrte Frau Jansen,
vielen Dank für Ihre Frage zur Flüchtlingspolitik. Sie haben vollkommen Recht, dass man schleunigst Antworten finden muss, wie wir menschenwürdig und solidarisch mit denjenigen umgehen, die in ihrer Not Zuflucht bei uns suchen. Das grausame Sterben im Mittelmeer muss endlich beendet werden.
Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission in ihrer Europäischen Agenda für Migration vom 13. Mai 2015 der Rettung von Menschen, die auf ihrer Flucht nach Europa in Seenot geraten, höchste Priorität gibt. Neben anderen Staaten beteiligt sich auch Deutschland mit zwei deutschen Marineschiffen an der Seenotrettung, die in den vergangenen Tagen hunderten Menschen das Leben retten konnten.
Ihrer Forderung, besonders schutzbedürftigen Menschen, wie den syrischen Flüchtlingen, Möglichkeiten zu bieten, um auf sicheren und legalen Weg nach Europa zu gelangen, stimme ich voll und ganz zu. Die Europäische Kommission erarbeitet zurzeit eine Empfehlung zur Verteilung von 20.000 Bürgerkriegsflüchtlingen innerhalb der EU im Rahmen des so genannten Resettlements vorlegen. Dabei geht es um Flüchtlinge, deren Status schon geklärt ist, die sich aber außerhalb der EU aufhalten - also etwa Syrer die in den Libanon geflohen sind. Auch wird zurzeit ein dauerhaftes EU-Quotensystem bei einem erhöhten Andrang von Flüchtlingen diskutiert. Die Umsetzung dieser Pläne wird leider durch die Vorbehalte einiger EU-Mitgliedstaaten erschwert.
Zudem plant die Europäische Kommission in ihrer Agenda für Migration ein Pilotprojekt, in dem eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in Niger eingerichtet wird. Dort sollen die Menschen informiert werden, Schutz finden und eine Aufnahme nach Europa beantragen können.
Die SPD fordert bereits seit längerem das deutsche Resettlement-Programm auszuweiten. Auch hier werden legale Möglichkeiten zur Immigration geschaffen. Hierüber konnten bereits Flüchtlinge aus dem Irak, Jordanien und Syrien nach Deutschland fliehen. Den Beschluss des erweiterten SPD-Parteivorstands finden Sie unter folgendem Link: http://www.spd.de/linkableblob/125582/data/20141124_spd_aktuell_fluechtlingshilfe.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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