Frage an Barbara Hendricks von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks,
es ist wohl eine abgemachte Strategie der SPD-Führung, Fragen in diesem Forum nicht zu beantworten, sondern sie ins Büro des jeweiligen Ministeriums umzuleiten. Auch Sie versuchen so Antworten auf unangenehme Fragen der Öffentlichkeit zu entziehen, um im Geheimen nichts sagende oder gar falsche Antworten und Auskünfte zu geben.
Meine Fragen:
Warum wollen Sie Fragen die in Ihr Ressort fallen und öffentlich gestellt werden, nicht auch öffentlich beantworten?
Ist Ihnen egal, wie bei den nächsten Wahlen die SPD abschneidet, da Sie ja wahrscheinlich aus Altersgründen sowieso in den Ruhestand gehen?
Ist Ihnen egal, dass die Wahlchancen und der Wiedereinzug in den Bundestag Ihrer jüngeren Parteikollegen, durch Ihre unverständliche Missachtung der Fragesteller und Wähler, sehr eingeschränkt werden?
Da meine Fragen mit Ihrer Ministertätigkeit nichts zu tun haben, hoffe ich doch auf eine Antwort in diesem Forum. Dafür jetzt schon meinen Dank.
Freundliche Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
mir ist durchaus bewusst, dass die sogenannten „Standardantworten“ bei den Usern von abgeordnetenwatch Unbehagen hervorrufen. Den Hinweis, sich bei Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu wenden, möchte ich nicht als Missachtung der Fragesteller verstanden wissen. Vielmehr unterstreicht es meine Überzeugung, dass ich eine Unterscheidung zwischen einem Mitglied des Deutschen Bundestages und einem Kabinettsmitglied – und damit zwischen Exekutive und Legislative – für richtig und wichtig halte. Zum einen gibt es Kabinettsmitglieder, wie etwa Familienministerin Manuela Schwesig oder Justizminister Heiko Maas, die kein Bundestagsmandat haben und somit nicht bei abgeordnetenwatch befragt werden können. Hier können die Bürgerinnen und Bürger nicht die „Abkürzung“ über abgeordnetenwatch nehmen. Zum anderen erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine umfassende und detaillierte Antwort, wenn sie mich als Bundesministerin anschreiben. Bei umweltpolitischen Detailfragen müsste dies natürlich „mein“ Ministerium übernehmen. Spätestens hier wird die Grenze zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung verwischt, was mich in eine rechtlich schwierige Situation bringen könnte.
Auf diesen unglücklichen Umstand habe ich im Übrigen auch die Betreiber von abgeordnetenwatch im letzten Jahr hingewiesen. Mit der jetzigen Handhabe wird nämlich der Eindruck erweckt, ich würde unzureichend auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingehen, was ich deutlich von mir weise. Bevor ich Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde, habe ich stets die Fragen auf abgeordnetenwatch beantwortet.
Darüber hinaus versichere ich Ihnen, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit keineswegs den Fragen der Öffentlichkeit aus dem Weg geht -vielmehr werden sämtliche Fragen zeitnah und selbstverständlich wahrheitsgemäß beantwortet.
Im Übrigen erlauben Sie mir folgende Einschätzung: Den Tenor Ihrer Fragen empfinde ich als von Unterstellungen geprägt und ziemlich unhöflich.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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