Ich als Hausbesitzer und bald Rentner, möchte gerne eine Photovoltaikanlage auf meinem Dach installieren lassen. Ist es angedacht, in der nächsten Zeit eine Reform in dieser Sache durchzuführen?
Sehr geehrte Frau Fuchs,
Nach dem jetzigen Stand der Lage muss ich dafür ein Kleingewerbe anmelden und den evtl. anfallenden Gewinn versteuern und mir auf meine nicht so üppige Rente anrechnen lassen. Dieser Gewinn wird mir dann nach Auskunft des Rentenamtes zu 100% von der Rente abgezogen.Für dieses Prozedere muss ich dann auch noch einen Steuerberater beschäftigen und bezahlen. Wenn ich als Kaufmann nun eine Rechnung aufmache und die Investitionskosten für Photovoltaik mitrechne, kann ich, auch bei steigenden Strompreisen 15 Jahre Strom von unseren Stadtwerken beziehen. Damit würde ich u.u. auch meine Lebensdauer erreicht sein. Was ich natürlich nicht hoffe. Ist es angedacht, in der nächsten Zeit eine Reform dieser Sachlage durchzuführen? Ich würde gerne meinen Teil dazu beitragen. Am liebsten wäre mir wenn der Stromzähler sich beim einspeisen von meinem Strom ins öffentliche Netz der Zähler rückwärts dreht und ich damit keinen Bürokratischen Aufwand habe. Ist da was vorgesehen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Ampel-Koalition hat in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag, mit dem von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten „Osterpaket“, eine umfassende Ausbauoffensive der Erneuerbaren Energien beschlossen.
Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird die größte Novelle seit Bestehen dieses ur-grünen Gesetzes umgesetzt. Vor allem Windenergie an Land und Photovoltaik werden hier entfesselt. Erstmals werden wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und der Weg, wie wir dorthin kommen, geebnet. Mit dem Ziel in den nächsten acht Jahren den Anteil erneuerbaren Stroms auf 80 Prozent zu heben, gibt es Planungssicherheit für Verbraucher*innen, Handwerker*innen, Investor*innen und Industrie. Unser Strom wird grün! Die Bremsen bei der Solarenergie werden gelöst. In der Fläche aber vor allem auf dem Dach wird es unkomplizierter und lohnender, eine Solaranlage zu installieren; ob für das eigene E-Auto oder einfach und stressfrei für alle ins Netz eingespeist. Wichtig ist, dass sich die Eigenversorgung mit Sonnenstrom vom eigenen Dach weiterhin lohnt, und dass bürokratische Hürden für kleine und große Solaranlagen abgebaut werden. Jede und jeder, der eine Solaranlage auf dem eigenen Dach installieren möchte, kann zwischen Volleinspeisung und Teileinspeisung des eigenerzeugten Stroms wählen. Die Spitzenkappung bei kleinen PV-Anlagen, die so genannte „70-Prozent-Regelung“, wurde wir gestrichen. Das ist gut, denn jedes Kilowatt zählt! Mit den nun beschlossenen Änderungen wird die EEG-Umlage und damit auch die sogenannte „Sonnensteuer“ endlich dauerhaft abgeschafft.
Sobald das Gesetzespaket in Kraft tritt, werden die genaueren Umsetzungsdetails bekannt gegeben. Nach langen Jahren der Stagnation, Verhinderung und Blockade bei unserer Energiepolitik packt unsere neue Bundesregierung nun endlich kräftig an. Weitere politische Initiativen der Ampel-Koalition, wie beispielsweise ein echtes Klimaschutz-Sofortprogramm werden in Kürze vorgelegt.
Ich empfehle Ihnen, sich vorab an eine unabhängige BAFA anerkannte Energieberatung zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Fuchs
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Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.