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SPD
• 13.03.2024

Dazu brauchen wir eine Reform unseres Bildungssystems. Denn es braucht eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen allen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen müssen hier zukünftig an einem Strang ziehen

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SPD
• 27.05.2024

Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident wird aus der Mitte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Somit sind Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten immer auch Abgeordnete und haben als solche ein Stimmrecht.

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SPD
• 04.07.2024

Das Ruhegehalt des Bundespräsidenten wird nicht mit anderen Ruhegehältern addiert

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SPD
• 19.02.2024

Da Sie Ihre Frage mit dem Ziel stellen, einen Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift zu schreiben, empfiehlt es sich, sich mit dieser direkt an meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden

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SPD
• 27.05.2024

Es ist wichtig, Desinformation und Propaganda zu benennen, denn für Russlands Angriff gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung

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SPD
• 27.05.2024

Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden

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