Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe: Wie vereinbaren Sie diese Subvention mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz?
die geplante Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent wirft gravierende Fragen zur Klimaschutzverpflichtung und zur Gleichbehandlung der Bürger auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt, dass der Staat die Freiheitsrechte künftiger Generationen durch konsequenten Klimaschutz wahren muss (Art. 20a GG). Eine milliardenschwere Subventionierung fossiler Kraftstoffe setzt jedoch genau den falschen Anreiz: Sie macht klimaschädliches Verhalten künstlich billiger und verzögert den notwendigen Umstieg.
Zudem entsteht eine massive Ungleichbehandlung: Während Verbrenner-Fahrer entlastet werden, zahlen Nutzer von Elektroautos weiterhin hohe Steuern und Abgaben auf Ladestrom. Rechnet man die 17 Cent auf den Energiegehalt (kWh) um, werden fossile Brennstoffe massiv bevorzugt.
Ich habe dazu folgende Fragen an Sie:
Wie vereinbaren Sie diese Subvention mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.