Warum findet bei der Reduzierung der Benzinpreise keine Kontrolle der Weitergabe an die Verbraucher statt?
Sehr geehrte Frau Bas,
Warum glaubt man Unternehmen, deren Ziel u.a. Gewinnmaximierung ist, dass sie die Reduktion an die Endverbraucher weitergeben und etabliert kein Kontrollsystem, um den Effekt der Maßnahme sicherzustellen. Das Ziel ist doch hoffentlich die Menschen zu entlasten und nicht Unternehmen noch reicher zu machen.
Warum gibt es ein scheinbar so blindes Vertrauen gegenüber der Wirtschaft, wenn man zunehmend an der Politik vorrangig das Gefühl bekommt, dass man den Bewohnern des Landes misstraut und sie scheinbar nur getrieben sind, den Sozialstaat auszunutzen.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.