Bärbel Bas

Allen Krisen zum Trotz stärken wir Deutschland so gut wie möglich. Wir investieren massiv in unsere Infrastruktur, in Straßen und Schienen, sozialen Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser. Wir kurbeln die Wirtschaft wieder an – auch wenn das Wachstum gerade wegen der Krisen, die Sie ansprechen, noch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Und mir ist besonders wichtig: Wir erhalten einen starken Sozialstaat, der diejenigen auffängt, die Unterstützung brauchen.

Zur Finanzierung eines Parteitags der CDU liegen mir keine eigenen Informationen vor. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die CDU zu wenden.

Das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Beziehende von Grundsicherungsgeld sind daher auch gegen das Risiko Krankheit abgesichert. Der weit überwiegende Teil der Beziehenden von Grundsicherungsgeld ist gesetzlich versichert.

Die gesetzliche Krankenversicherung braucht kurzfristig grundlegende Reformen, um die dramatische Finanzlage der GKV zu verbessern.

Mir ist bewusst, dass das Geld bei einer kleinen Erwerbsminderungsrente mit Grundsicherung am Monatsende oft knapp ist. Zuerst ist daher stets mein Rat: Lassen Sie bei einer Sozialberatung prüfen, ob Sie alle Leistungen ausschöpfen, auf die Sie ein Anrecht haben.

Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.