Werden Sie als SPD-Vorsitzende und Sozialministerin des Kabinetts Merz dem gestern vorgestellten Rentenvorschlag der Kommission zustimmen ?
Sehr geehrte Frau Bas, werden Sie dem gestrigen Vorschlag der Expertenkommission die Rente mit 63 abzuschaffen, zustimmen... wohl wissend, dass Sie dabei heftige Widerstände der Ihnen nahestehenden Gewerkschaften erwartet ? Die Gewerkschaften waren ja bei der Einführung der Rente mit 63 die nicht zu leugnende und entscheidende Kraft um der immer schon umstrittenen Änderung im Deutschen Rentensystem zum Durchbruch zu verhelfen ! Sehen Sie es auch so, dass bei dem gestern bekanntgegeben Vorschlag der Kommission kein einzelner Baustein mehr verändert werden darf , um die Gesamtwirkung des ,, Kunstwerks ´´ nicht zu gefährden ?
Sehr geehrter Herr K.,
die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bilden einen Gesamtvorschlag, dessen einzelne Elemente ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt sind. Es ist ein fein austarierter politischer Kompromiss. Die Regierungskoalition hat verabredet, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen.
Die von Ihnen angesprochene Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist eine dieser Empfehlungen. Die Kommission hat vorgeschlagen, stattdessen eine Regelung für diejenigen zu schaffen, die lange eingezahlt haben und kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können. Sie werden nicht mehr auf andere Tätigkeiten verwiesen, sondern können früher in Rente.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ein wichtiger Bestandteil des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die Kapitalrente kann das Rentenniveau langfristig sogar wieder deutlich steigen.
Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.