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Ich kann verstehen, dass Sie sich gerade bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen mehr Tempo wünschen. Ich versichere Ihnen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, die nötigen politischen Lösungen auszuhandeln, um für alle Menschen das Leben bezahlbar zu halten.
Die Bundesregierung hat die Rentnerinnen und Rentner ausdrücklich im Blick. Eine verlässliche Rente ist für mich eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen, die unser Land über Jahrzehnte getragen haben.
Die aktuelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll dazu beitragen, ihre finanzielle Situation zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beiträge zu stoppen. Beamtinnen und Beamte sind davon grundsätzlich nicht betroffen, sofern sie nicht gesetzlich versichert sind.
GKV und PKV sind nicht miteinander vergleichbar. Während bei der GKV das Solidarprinzip gilt, werden die Beiträge in der PKV nach dem individuellen Risiko, dem Alter, dem Gesundheitszustand bei Abschluss des Vertrages und dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang erhoben.
Das System der Beihilfe bedeutet, dass der Dienstherr einen festen Anteil der tatsächlich entstehenden Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamten übernimmt. Der verbleibende Anteil wird in der Regel über eine private Krankenversicherung abgesichert. Die Beihilfe richtet sich also nach dem gesundheitlichen Bedarf und nicht nach dem Einkommen.
Nach der Ablehnung im Bundesrat wird die Entlastungsprämie für Beschäftigte derzeit nicht weiterverfolgt.
