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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Deutschlandticket wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert. Die Entscheidung, weitere Vergünstigungen anzubieten (wie dies in NRW beispielsweise mit dem Deutschlandticket Schule der Fall ist), liegt allerdings bei den einzelnen Bundesländern. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an Ihre Landtagsabgeordnete bzw. Ihren Landtagsabgeordneten zu wenden.

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Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten mit Bezug zu Deutschland ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten

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Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Heute ist Einkommen aus Vermögen (ob in Form von Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen) de facto bessergestellt als das Einkommen aus eigener Arbeit, unter anderem dadurch, dass keine Sozialabgaben anfallen. Das erschwert im Vergleich genau den Vermögensaufbau durch eigene Arbeit, den Sie erreicht haben.

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Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und das das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu verfolgen. Das zentrale Fundament zur Erreichung dieser Ziele ist ein fortgesetzter, schneller Ausbau der erneuerbaren Energien.