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Sie wird klären, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen müssen – insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und Verteilung von Schutzmaterialien in Krisenzeiten.
Die Deckelung der Rentenzahlung – zum Beispiel auf die Höhe des Einkommens eines vollzeitbeschäftigten Mindestlohnempfängers – hätte zur Folge, dass viele Menschen Rentenbeiträge einzahlen, ohne dass sie daraus später eine Rentenzahlung erhalten können.
Dass es in den vergangenen Wochen in der öffentlichen Wahrnehmung ruhiger war, hängt auch mit der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Doch in der Bundesregierung ist die Arbeit selbstverständlich weitergegangen, und im Herbst werden die Vorhaben nun Schritt für Schritt in die Umsetzung gehen.
Um Leben zu schützen, mussten Entscheidungen unter größtem Zeitdruck getroffen werden, vielfach ohne Erfahrungswerte und teils unter großen finanziellen Risiken.
Für das Aufenthaltsrecht wehrpflichtiger ukrainischer Männer in Deutschland hat ein ukrainischer Einberufungsbescheid keinen Einfluss. Bei Erfüllung aller weiteren Leistungsvoraussetzungen sind ukrainische wehrpflichtige Männer im Bürgergeld wie andere Hilfebedürftige zu behandeln. Daraus folgt, dass Jobcenter weder Wehrpflicht noch Wehrtüchtigkeit prüfen.
Auch ich persönlich sehe hier eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage und habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
