Weshalb gibt es keinen stellv. Bundestagspräsidenten von der AfD?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Dass die AfD-Fraktion noch keine Vertreterin oder keinen Vertreter im Präsidium des Deutschen Bundestages hat, entspricht zwar nicht der parlamentarischen Tradition, einen rechtlich verbindlichen Anspruch darauf hat sie dennoch nicht.

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht in § 2 Absatz 1 vor, dass jede Fraktion „durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“ ist. Daraus ergibt sich allerdings nicht das Recht, eine konkrete Person zu benennen, sondern das Recht, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit des Deutschen Bundestages erhält“, heißt es dazu in der Geschäftsordnung.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22.03.2022 (Aktenzeichen: Az. 2 BvE 9/20) bestätigt, dass das Recht einer Fraktion aus § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT, im Präsidium mit mindestens einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten vertreten zu sein, unter dem Vorbehalt der Wahl der Kandidatin bzw. des Kandidaten durch eine Mehrheit der Abgeordneten steht. Bislang hat keine der durch die AfD-Fraktion als Kandidatin oder Kandidat für den Posten einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten aufgestellten Personen die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen können.

Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas