Wer ist gegen Waffenlieferung an die Ukraine?

In laufenden Verfahren kommt es darauf an, in welchem Bearbeitungsstand sich der jeweilige Antrag befindet

Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, das alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zunächst ist es jedoch Aufgabe der Rentenkommission, über diese und viele weitere Vorschläge zur Zukunft der Rente zu beraten.

Grundsätzlich gilt seit dem 1. Juli 2025, dass die SED-Opferrente unabhängig vom Einkommen gezahlt wird

Selbstverständlich bin ich dafür, staatliche Systeme immer wieder auf Transparenz, Effizienz und Angemessenheit zu überprüfen. Pauschalurteile über den öffentlichen Dienst tragen dazu jedoch nicht bei.