Freibeträge für Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach österreichischen Modell auch für Deutschland?
sehr geehrte Frau Bas,
angesichts der aktuell diskutierten Mehrwertsteuererhöhung lautet meine Frage ob es zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen nicht möglich wäre, die Besteuerung von Urlaubs- Weinachtsgeld und jährlicher Sonderzahlungen zu reduzieren nach österreichischem Vorbild? In Österreich werden Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld steuerlich begünstigt. Beide Zahlungen zählen als "sonstige Bezüge" und werden nicht mit dem regulären, oft hohen Einkommensteuersatz versteuert, sondern profitieren von einem festen, niedrigeren Steuersatz.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine steuerliche Begünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach österreichischem Vorbild ist aktuell nicht geplant. Dabei ist auch zu bedenken: Anders als in Österreich erhalten in Deutschland viele Beschäftigte gar kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Eine solche Begünstigung käme also gerade bei vielen Menschen mit kleinen Einkommen nicht an.
Wir gehen deshalb einen anderen Weg: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Ziel ist, dass Menschen mit normalen Einkommen jeden Monat spürbar mehr in der Tasche haben. Über die konkrete Ausgestaltung und die Finanzierung wird derzeit in der Koalition intensiv diskutiert und verhandelt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.