Bericht der Finanzkommission Gesundheit - werden Sie dem schleichenden Ausstieg aus der Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung entgegentreten?
Nach einer Kürzung unserer Honorare um 4,5 Prozent, fordert der Bericht der Finanzkommission Gesundheit nun weitere Einschnitte für Psychotherapeut*innen. U.a. sollen psychotherapeutische Leistungen in das MGV (für uns katastrophal!) rückgeführt und Zuschläge für Kurzzeittherapien gestrichen werden, was uns und natürlich auch unsere Patient*innen empfindlich träfe: https://www.aerzteblatt.de/news/gkv-finanzkommission-empfiehlt-umfangreiche-einschnitte-bei-der-arztlichen-vergutung-a56589be-dd50-4ad7-a833-1bcc8ab633d9 15 bis 25 Prozent unserer Gesamteinnahmen könnten so wegfallen. Viele von uns Psychotherapeut*innen wären dadurch von Altersarmut bedroht - laufende Kredite u.ä. könnten nicht mehr abbezahlt werden. Es dürfte augenfällig sein, dass bei so einem drastischen Eingriff in die Daseinsvorsorge von Psychotherapeut*innen nicht nur die Quantität, sondern mittelfristig auch die Qualität ihrer Leistungen leiden würde. Werden Sie uns unterstützen oder oder weiterhin schweigen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zur beschlossenen Absenkung der Honorare durch die Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten habe ich bereits hier Stellung genommen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/welche-position-beziehen-sie-zur-pauschalen-kuerzung-der-honorare-in-der-psychotherapie-um-45
Die gesetzliche Krankenversicherung braucht kurzfristig grundlegende Reformen, um die dramatische Finanzlage der GKV zu verbessern. Unser Ziel als SPD war und ist dabei eine Stabilisierung der Beiträge der GKV und damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen.
Zugleich wollen wir weiterhin ein hohes Qualitäts- und Leistungsniveau sicherstellen. Seit längerer Zeit ist bereits ein Anstieg bei der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen erkennbar. Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern darauf geeinigt, die mentale Gesundheit zu stärken und die Versorgung zu verbessern. Eine Verschlechterung der Versorgung gilt es unbedingt zu vermeiden.
Das Bundeskabinett hat am 29. April das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV mit den genannten Änderungen auf den Weg gebracht. Im nun folgenden parlamentarischen Verfahren wird der Gesetzentwurf weiter beraten. Ihre Kritikpunkte leite ich gerne an meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen weiter.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.