Frage an Bärbel Bas von Gerhard H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bas,
als Mitglied des Finanzausschusses wird Ihnen sicherlich das Sondermemorandum Ausgust 2010 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bekannt sein.
Was hält man im Ausschuss von diesen Vorschlägen?
Oder überlegt man weiterhin, wie man Normalverdiener, Rentner und Hartz IV-Empfänger noch mehr ausplündern kann.
Mit freundlichen Grüßen
G. Hiller
Sehr geehrter Herr Hiller,
als stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses kann ich an den Ausschusssitzungen leider nur äußerst sporadisch teilnehmen. Meine parlamentarische Arbeit konzentriert sich auf den Gesundheitsausschuss und dort engagiere ich mich selbstverständlich dafür, dass Normalverdiener, Rentner und Hartz-IV-Empfänger nicht noch mehr ausgeplündert werden. Die aktuellen Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung zu Zusatzbeiträgen im Gesundheitswesen sind hier nur ein Beispiel.
Das Sondermemorandum August 2010 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist mir aber trotzdem bekannt. Sowohl der Analyse als den politischen Vorschlägen stimme ich weitgehend zu. Dies können Sie zum Beispiel meinem Beitrag "Sparen muss sozial gerecht und ökonomisch vernünftig sein" entnehmen:
Diesen Beitrag habe ich bereits am 9. August auf meiner Homepage veröffentlicht, bevor ich zum ersten Mal das „Sondermemorandum“ lesen konnte. Ich denke, wir sind uns in den zentralen Punkten einig: Eine Politik der reinen Ausgabenkürzungen läuft Gefahr, die Konjunktur abzuwürgen. Das bisherige exportorientierte Wachstumsmodell muss dringend durch eine stärkere Orientierung auf die Binnennachfrage ergänzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.