spd/knoll
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hat für die SPD-Bundestagsfraktion, für die von ihr getragene Bundesregierung und auch für mich persönlich höchste Priorität.
Jede Menschenrechtsverletzung gehört verurteilt und unterbunden, egal wo oder durch wen sie verübt wird.
Dem Regime muss klar sein, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Der von Ihnen geforderte Abbruch der Beziehungen zum Iran ist in meinen Augen jedoch nicht der richtige Weg.
Der Brand im Evin-Gefängnis hat erneut aufgezeigt, wie dramatisch die Lage ist. Für umso wichtiger halte ich es jetzt, uns eng mit unseren europäischen Partnern abzustimmen und eine starke gemeinsame außenpolitische Antwort zu finden.
Es stimmt aber natürlich, dass der Ukrainekrieg nicht die einzige Krise ist, mit der wir aktuell konfrontiert sind. Sie führen völlig zurecht das Leid der Menschen im Iran an
Dem Regime wird signalisiert, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Gleichzeitig müssen wir Gesprächskanäle offen halten. Nur so haben wir eine Chance, Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen.
