Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?
Sehr geehrte Frau Özoguz,
vor der Wahl haben alle Parteien den Bürgern das Klimageld versprochen. Darüber redet jetzt keiner mehr. Wollen Sie etwa dieses Wahlversprechen einkassieren? In Zeiten steigender Kosten wäre das fatal, zumal im nächsten Jahr der Co2-Preis steigen wird. Brechen sie dieses Wahlversprechen und ignorieren den sozialen Ausgleich durch diese Zahlung, werden Sie den Populisten noch mehr Menschen in die Arme treiben. Das ist leider ein Konjunkturprogramm für die AFD. Der Frust ist jetzt schon sehr groß in meinem Bekanntenkreis. Ich bin Rentner und komme so einigermaßen über die Runden, bei vielen Bekannten reicht das Geld aber nicht mehr bis zum Ende des Monats. Diese Bekannten haben das Klimageld schon fest eingeplant. Also sollte dieses Wahlversprechen eingehalten werden, ansonsten wird der Politik das um die Ohren fliegen. Die Wut und Enttäuschung wäre sehr groß. Bei mir im Bekanntenkreis liebäugeln jetzt schon viele mit der AFD.
MfG
S. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Klimageld. Gerade angesichts der steigenden Kosten und Preise verweisen Sie zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werden sollte.
Derzeit arbeiten die beteiligten Ministerien, nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen, an der technischen Umsetzung des notwendigen Auszahlungsmechanismus und der genauen Ausgestaltung des Klimageldes.
In der Praxis ist die Auszahlung insofern herausfordernd, da es sich um einen aus verschiedener Hinsicht (Datenbeschaffung, Datenschutz, Umsetzungsbehörde, etc.) äußerst komplexen Vorgang handelt, der viel Abstimmung und Planung bedarf.
Sie werden der Berichterstattung entnommen haben, dass es leider auch Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern bezüglich des Zeitpunkts zur Einführung gibt.
Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass es für die SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor ein wichtiges und dringendes Anliegen ist, die steigenden Haushaltsbelastungen im Rahmen des Klimawandels für Bürgerinnen und Bürger abzufedern.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Die erste Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht wird in der nächsten Sitzungswoche am 30. November stattfinden. Noch vor Weihnachten wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden.