Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?
Wir sind eine Gruppe politisch interessierter Frauen, die sich regelmäßig zu aktuellen Themen austauschen.
Wir sind zunehmend beunruhigt über die Haltung der Bundesregierung zum Geschehen in Israel, dass mit dem Ziel die Hamas zu zerschlagen ein ganzes Volk vertrieben und vernichtet wird, die Siedlungspolitik brutal weitergeführt und kritische Stimmen und NGOs im Land bedroht und verfolgt werden. Die deutsche Staatsräson in Bezug auf den Staat Israel kann nicht bedeuten, eine rechtsradikale Regierung zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern.
Auch in Deutschland werden kritisch-solidarische Stimmen zur Situation der Menschen in Gaza und der Westbank unterdrückt und behindert, obwohl unsere Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Wenn einer kritischen Auseinandersetzung kein Raum geboten wird, dann fürchten wir eine weitere Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland.
Es erschüttert uns, dass Friedrich Merz Ministerpräsident Netanjahu einladen möchte.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf die Entwicklungen in Gaza. Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerungen beider Länder, ganz besonders in Gaza, aber auch in der Westbank, muss ein Ende haben und die Achtung des Völkerrechts wieder an erste Stelle rücken.
Die Verwehrung des Zugangs zu Wasser, die unzureichende Versorgung mit humanitärer Hilfe und die nun erneut konkretisierten Pläne der israelischen Regierung, die palästinensische Bevölkerung systematisch zu vertreiben und sogar Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig. Das verurteile ich mit aller Schärfe.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Unklar ist, ob er weit genug geht. Denn darüber hinaus muss dringend erwirkt werden, dass die israelische Regierung den uneingeschränkten Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung in Gaza wieder sicherstellt.
Ich poste regelmäßig Inhalte zu Gaza auf meinen Social-Media-Kanälen und habe dafür selbst in der Vergangenheit viel – teils harsche und kampagnenartige – Kritik erhalten. Es kann nicht sein, dass jeder und jede, die das Handeln der israelischen Regierung kritisieren, als Antisemiten beschimpft werden. Gleichzeitig verurteile ich jede Form von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Das habe ich nun mittlerweile auch 25 Jahre als Politikerin immer wieder getan. Nur wenn wir unterschiedliche Meinungen zulassen und den offenen Austausch fördern, können wir einen demokratischen Diskurs aufrechterhalten. Die Unterdrückung bestimmter Sichtweisen, wie Sie sie schildern, halte auch ich für nicht zielführend – da bin ich ganz bei Ihnen.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung