Was unternehmen sie um den Genozid in Gaza zu stoppen?

Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza. Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerungen dort muss endlich ein Ende haben und die Achtung des Völkerrechts wieder an erste Stelle rücken.

Als deutsche Bundesregierung müssen wir – als enger Partner und gerade auch aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung – unbequeme Wahrheiten gegenüber Israel deutlich aussprechen. Die Verwehrung humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und jegliche Pläne, die palästinensische Bevölkerung systematisch zu vertreiben und sogar Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig. Das verurteile ich mit aller Schärfe. Die kriminellen Siedler im Westjordanland müssen endlich gestoppt werden. 

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Damit setzen wir ein Zeichen für unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist und der wir dringend wieder mehr folgen müssen. Unklar ist, ob der Schritt weit genug geht. Denn es muss dringend erwirkt werden, dass die israelische Regierung den uneingeschränkten Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung in Gaza wieder sicherstellt. Und natürlich braucht es auch ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, die Freilassung aller Geiseln und eine Rückkehr zur Waffenruhe als Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region.