Frage an Aydan Özoğuz von peter k. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Özoguz,
vielen Dank für Ihr Schreiben, das leider keine Aufkunft zu den Fragen gibt.
Es ging um den Verbleib des 10 Mrd-Pakets aus dem 2.Nachtragshaushalt für "Sicherheit und Rüstung" https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.html, welches nachweislich abgeflossen ist:
HiB 323,12.03.2021 .
Ihr Link, mit dem Sie mir angeblich eine Auskunft geben wollen,
enthält keinen Hinweis auf den Verbleib dieses Geldes.
Wie kann ich das herausbekommen?
Alles Gute Peter Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. März.
Nach Rücksprache mit unserer Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen nun folgende Antwort geben:
Insgesamt kann man feststellen, dass im Jahr 2020 aus dem 10 Mrd.-Paket rd. 2,2 Mrd. € abgeflossen sind.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass durch die so genannten Verpflichtungsermächtigungen zunächst
Planungssicherheit geschaffen wurde und damit auch neue Konjunkturimpulse gesetzt werden sollen.
Ist-Daten zu den einzelnen Projekten liegen uns nicht vor und müssten bei den Ressorts erhoben werden.
Die Mittelverwendung für die konkreten Projekte für die Jahre 2020 und 2021 lässt sich jedoch gut aus den Ressortaufstellungen der beiden (2020 und 2021) Antworten auf die Kleinen Anfragen der FDP erkennen.
Hierzu werde ich Ihnen in einer gesonderten E-Mail die jeweiligen Anfragen übermitteln.
Ich hoffe, ich konnte zur Beantwortung Ihrer Frage nun etwas mehr beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
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Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
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