Frage an Aydan Özoğuz von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
ein Tschetchene wurde in Brlin Tiergarten ermordert. Nach russischen Angaben ein Terrorist, der viele Russen auf dem Gewissen hat.
Merkel hat, ohne jegliche Beweise für Putins Schuld zwei russische Diplomaten ausweisen lassen.
Dies wurde sogar von der FDP als haltlos bezeichnet und die Frage gestellt, was tatsächlich hinter Merkels Anweisung steht?
quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article204035972/Tiergarten-Mord-in-Berlin-So-erklaert-Merkel-die-Diplomaten-Ausweisung.html
Aber höchstpersönlich hat Trump die Ermordung eines iranischen Generals angewiesen, den er als Terroristen bezeichnet. Noch dazu in einem neutralen Drittland. Trump verteidigt sogar diese Ermordung auf seinen direkten Befehl.
quelle: https://de.yahoo.com/nachrichten/trump-soleimani-h%C3%A4tte-schon-vielen-jahren-get%C3%B6tet-m%C3%BCssen-142914946.html
Wo bleibt eine adäquate öffentliche Reaktion/Stellungnahme der Kanzlerin?
Deckt das Völkerrecht diesen befohlen Mord durch einen US Präsidenten?
Die SPD ist Regierungsmitglied, wenn schon die Kanzlerin anscheinend mit zweierlei Maß misst, wo bleibt diesmal die öffentliche Stellungnahme vom SPD Maas ?
Frau Özoguz, sollte die deutsche Politik nicht erst recht reagieren, wenn Freunde (die USA) derart Mord begehn?
Was soll ich persönlich denken,wenn Merkel/die Regierung so unterschiedlich öffentlich reagiert?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogal
Sehr geehrte Frau R.,
was wir seit einiger Zeit im Verhältnis zwischen Iran und den USA beobachten, ist eine gefährliche Aneinanderreihung von Provokationen. Die gezielte Tötung des Generals Soleimani stellt dabei auch aus meiner Sicht eine gefährliche und nicht nachvollziehbare Eskalation dar, die nicht dazu beitragen wird, die Lage zu beruhigen.
Gleichzeitig halte ich es für wenig zielführend, verschiedene Ereignisse, wie den Mordfall im Berliner Tiergarten und die Tötung von Soleimani miteinander zu vergleichen. Da ersteres Ereignis in Deutschland stattgefunden hat, obliegt es der Bundesregierung anhand ihrer Erkenntnisse Maßnahmen (wie in diesem Fall die Ausweisung russischer Diplomaten) zu ergreifen.
Im Fall Soleimani haben Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls (gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich) klare Worte gefunden und zu Zurückhaltung sowie Verantwortung auf allen Seiten aufgerufen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
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Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
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