Frage an Axel Voss von Markus N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Voss,
Am 30. 9. wurde von diversen Staaten das Anti Counterfeiting Trade Agreement unterzeichnet, bevor es in Europa in Kraft treten kann muss das Europäische Parlament ihm zustimmen. Sie, als Mitglied des Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und inneres sind besonders damit befasst. Wie bewerten sie das Abkommen und wie werden sie Abstimmen, wenn das Abkommen dem EP vorgelegt wird?
Sehr geehrter Herr Neztnih,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
Eine zeitnahe Abstimmung über das Abkommen steht nicht bevor, da dieses dem Europäischen Parlament bislang nicht offiziell zugeleitet wurde. Sobald dies geschieht, wird sich zunächst und in erster Linier der INTA-Ausschuss (Internationaler Handel) mit dem Inhalt des Abkommens beschäftigen.
Dem Europäischen Parlament liegt derzeit noch kein offizieller Zeitplan für das weitere Vorgehen vor.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Voss
Weitere Fragen an Axel Voss
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Die Kommission hat den vollkommen falschen Ansatz: Er führt zum Rückgang der land-/forstwirtschaftlichen Flächen und gefährdet die Ernährungssicherheit.
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Die EU-Kommission hat einen vollkommen falschen Ansatz: Er wird zum Rückgang land-/forstwirtschaftlicher Flächen führen, unsere Ernährungssicherheit gefährden.