Axel Knoerig

Die 551 Fragen der Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (BT-Drs. 20/15035) wurden von der Bundesregierung unter Drucksache 20/15101 beantwortet, siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf

Deshalb halte ich es nicht für sachgerecht, die politische Antwort auf diese langfristige Entwicklung an die Existenz eines einzelnen Berechnungsmodells zu knüpfen.

Ich freue mich sehr auf euren Besuch! Extra für euch werde ich nach Berlin reisen.

Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.

Wer ein nachvollziehbares Anliegen hat, muss auch in Zukunft Auskunft von Behörden erhalten können. Zugleich halte ich es für richtig, Missbrauch zu begrenzen, sensible Bereiche besser zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.

ch habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems übernehmen müssen.