Axel Knoerig

(...) eine extra Bürgerversammlung halte ich nicht für notwendig. (...)

(...) Ein frühzeitiger und vollständiger Impfschutz insbesondere für Kinder liegt in der Verantwortung von Staat, öffentlichen Einrichtungen, betreuenden Ärzten und Eltern. Die Impfpflicht greift zwar in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. (...)

(...) zuerst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass zum Thema Impffreiheit eine Online-Petition im Bundestag gelaufen ist, die aber im Mai fristgerecht beendet wurde. (...)

(...) Es geht dabei auch um die konsequente Entsiegelung von Böden dort, wo es nutzungsbedingt sinnvoll ist. Geeignete Maßnahmen sind: die Nutzung innerstädtischer Baulücken sowie die Reaktivierung ehemaliger Gewerbe- und Industriestandorte sowie die Neuausweisungen auf der „grünen Wiese" und die damit einhergehende Flächeninanspruchnahme durch neue Siedlungs- und Verkehrsflächen zu reduzieren. (...)

(...) Beauftragte der Bundesregierung oder Bundesbeauftragte unterstützen in unabhängiger und beratender Form die Ministerien und sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert. Sie werden von den Bundesministern oder von der Bundeskanzlerin ernannt. Dem Gesundheitsausschuss wird diese Möglichkeit nicht eingeräumt. (...)

(...) Die Bürger der EU können bei allen EU-Gesetzgebungsverfahren ihre Interessen artikulieren. Das starke Engagement von Bürgern bei der EU-Urheberrechtsrichtlinie war ein Faktor, weshalb wir uns in den vergangenen Wochen nochmals intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt und die geplanten Regelungen diskutiert haben. (...)