Axel Knoerig

(...) Unser Ziel ist auch, dass alle Menschen von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Mit einer guten Arbeitsmarktpolitik wollen wir bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung erreichen, die sicher und fair bezahlt ist. Denn der beste Schutz vor Armut ist ein sicherer Arbeitsplatz. (...)

(...) Die Infrastrukturgesellschaft soll die Einnahmen aus der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für eine effiziente Finanzierung der Infrastruktur erhalten. Schrittweise wird es dann zu einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen kommen, um den Nutzern ein leistungsfähiges Fernstraßennetz zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) September 2016 gesagt, dass zum Volk jeder gehöre. Sie sprach allgemeinem von „Volk“ und nicht vom „deutschen Volk“. Der Begriff „Volk“ wird umgangssprachlich synonym zu „Bevölkerung“ gebraucht. (...)

(...) Insgesamt konnten in der Anhörung viele Befürchtungen und Gerüchte zu CETA und TTIP von den Sachverständigen klar widerlegt werden. Die Anhörung machte auch deutlich, dass die Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente nicht umgangen und die öffentliche Regulierung weiterhin geschützt wird - und das in umfangreicheren und ausdrücklicheren Maße als zu Beginn der CETA-Verhandlungen vorgesehen. (...)

(...) Nein, weitere Austritte sind derzeit nicht absehbar. Während der Verhandlungen über die Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU hatten alle anderen nationalen Regierungen zweierlei betont: (...)

(...) An 21. Juni 2016 hat der Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung das Fracking-Gesetzespaket genehmigt, nachdem die rot-grüne Landesregierung in Niedersachen ankündigte, auch ohne bundesgesetzliche Änderungen Fracking bei Schiefergas in Niedersachsen anzuwenden. (...)