Axel Echeverria

Das umlagefinanzierte Rentensystem steht dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen aktuell gut da.

Richtig ist auch, dass einige Unternehmen die Gelegenheit für zusätzliche Preiserhöhung zur Gewinnsteigerung genutzt haben. Deshalb finde ich es richtig, die Bürger:innen dieses Landes zu entlasten.

Meiner Meinung nach muss die freiheitliche Demokratie all ihre Mittel ausschöpfen, um sich vor totalitären Angriffen zu schützen. Dazu gehört auch das Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Bundeshaushalt 2023 festgestellt, dass eine Umwidmung dieser Gelder gegen die Regeln der geltenden Schuldenbremse verstößt.

Deshalb wollen wir in den nächsten Jahren über 100 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um Forschungsvorhaben zu Long Covid zu fördern.

Der in unser Grundgesetz aus der Weimarer Verfassung überführte Auftrag, die Staatsleistungen gegenüber den christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, ist lange überfällig