Bei der SIGNforMECFS-Petition 122600 ist überdeutlich Stille eingekehrt. Wie ist Ihre Position zu den Forderungen, wie geht es mit der Petition weiter und wann kommt endlich konkrete Hilfe der SPD?
Die SPD ist Regierungspartei, stellt den Bundeskanzler sowie den zuständigen Gesundheitsminister und handelt trotzdem nicht bei der Erkrankung ME/CFS. Die inzwischen alte Petition ist bekannt. Die SPD hat leider den Antrag 20/4886 der CDU/CSU zum Thema ME/CFS abgelehnt. Warum gab es dann keinen konkreten Gegenentwurf der SPD, war es etwa nicht dringend genug? Weshalb wird dringend notwendige und erbetene Hilfe durch die SPD weiter sinnlos verzögert? Laut KBV sind aktuell über 500.000 Personen in Deutschland an ME/CFS erkrankt. Hinzu kommen die nach wie vor hohe Dunkelziffer sowie ständig weitere Fälle infolge Corona und auch anderer Infekte. Dennoch bleibt bisher aktive und schnelle Hilfe der SPD in Regierung und Bundestag aus. Warum ist ME/CFS für die SPD in Regierung und Bundestag nicht Topthema und warum bleibt die SPD so auffällig passiv zum weiteren Schaden der vielen Erkrankten und deren Angehörigen? Es gab viele schöne Worte aber keinerlei Taten, es kommt aber auf die Taten an!
Die Erforschung von ME/CFS ist derzeit leider noch unbefriedigend. Die konkreten Ursachen der Erkrankung sind weiter nicht im Detail bekannt, weil es sich um ein sehr vielfältiges Krankheitsbild handelt. Die Erforschung von Diagnostik und Therapie ist daher aus unserer Sicht das Gebot der Stunde. Aus diesem Grund haben wir uns mit Erfolg für die Schaffung einer nationalen klinischen Studiengruppe „Post-Covid Syndrom und ME/CFS“ eingesetzt. Hier sollen bereits zugelassene Medikamente identifiziert werden, die bei positiven Studienergebnissen schnell in die Versorgung gelangen können.
Weiterhin haben wir erreicht, dass der Bund den Aufbau eines altersübergreifenden klinischen Registers mit einer Biodatenbank finanziert. Die durch das Register gewonnenen Daten werden explizit auch Patientinnen und Patienten mit ME/CFS nach einer COVID-19-Infektion erfassen. Mit dem Projekt CFS_CARE fördern wir zudem die Erforschung von Versorgungslösungen für die Betroffenen.
Letzte Woche wurden darüber hinaus weitere 41 Millionen Euro für die Erforschung von Long-Covid und ME/CFS offiziell angekündigt. Diese sollen ebenfalls hauptsächlich für die Versorgungsforschung und die Vernetzung der Forschung eingesetzt werden.
Die Ampelkoalition hat sich außerdem in ihrem Koalitionsvertrag auf das Ziel der Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Long-COVID und ME/CFS-Betroffene verständigt. Nun wird es darauf ankommen, diese Vereinbarung gemeinsam mit Ländern und Kassenärztlichen Vereinigungen auch umzusetzen. Hierzu laufen zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung bereits intensive Gespräche. Mit einer Umsetzung wird derzeit in der zweiten Jahreshälfte 2023 gerechnet.
Darüber hinaus haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, gesetzlich damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen. Der G-BA kann dabei den Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf die Versorgung von ähnlichen oder hiermit in Verbindung stehenden Krankheitsbildern erstrecken. Hierfür käme auch ME/CFS in Betracht.
Mir ist bewusst, dass trotz aller Anstrengungen die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit noch nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzteverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Echeverria
Weitere Fragen an Axel Echeverria
die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
Das Gesetz wird somit in den kommenden Sitzungswochen voraussichtlich vom Bundestag beschlossen. Ab dann können auch leistungsstärkere Photovoltaikanlagen mit weniger bürokratischem Aufwand auf Balkonen installiert werden.
Das umlagefinanzierte Rentensystem steht dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen aktuell gut da.
Richtig ist auch, dass einige Unternehmen die Gelegenheit für zusätzliche Preiserhöhung zur Gewinnsteigerung genutzt haben. Deshalb finde ich es richtig, die Bürger:innen dieses Landes zu entlasten.