Axel Berg

(...) Im Hinblick auf Ihre Vorbehalte hinsichtlich des Erfolgs der UN Mission im Kosovo möchte ich auf die bereits jetzt erzielten Ergebnisse der Mission hinweisen: Im Zuge der laufenden Rekonfiguration hat die UNMIK im Kosovo bereits wichtige Funktionen an die Behörden des Kosovo zurück übertragen können, da sich die wirtschaftliche und politische Situation im Land stabilisiert beziehungsweise signifikant verbessert hat. Zu den Kompetenzen, die abgegeben wurden, gehören vor allem Polizeiaufgaben und die Organisation von Wahlen. (...)

Sehr geehrter Herr Schaber,

auf die von Ihnen angesprochenen Punkte bin ich bereits in meiner Antwort vom 25. Juni eingegangen. Ich hoffe sie reicht Ihnen als Ausführung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Axel Berg MdB

(...) den wie Sie schreiben "zitierten Thesen und Zielen Ludwig Erhards" habe ich nicht "mehr oder weniger zugestimmt", sondern meine grundsätzliche Haltung dazu umrissen. An einem bestimmten Euro-Betrag pro Kopf wollte und konnte ich es nicht festmachen -das würde Erhard auch nicht gerecht- und verstehe auch nicht, warum Ihnen an der Nennung einer Zahl mehr zu liegen scheint als an meiner Haltung, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind. (...)

(...) Denn wenn man sieht, was in den letzten Wochen für erschreckende Neuigkeiten ans Licht kommen (Telekom hört Journalisten ab, Lidl bespitzelt seine Angestellten, der BND hört weiterhin Journalisten ab, und die Finanzminister Huber unterstellte bayerische Lotterie späht Vertragspartner mit Trojanern aus) wird einem klar: in Deutschland hat sich eine Kultur des Datenmissbrauchs ausgebreitet. Heutzutage gibt es mehr und größere Datenquellen als je zuvor: Suchmaschinen im Internet schreiben ein Protokoll über jede Anfrage, die kommt. (...)

(...) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China setzt am Reformwillen der chinesischen Regierung an. (...) Zudem ist eine politische Zusammenarbeit mit Geldeinsatz einfacher, als wenn man von europäischer oder deutscher Seite nur Forderungen an China stellt und diese Forderungen nicht auch finanziell unterstützt. (...)

(...) Was Sie die " Rückkehr der alten Pendlerpauschale" nennen, entspricht dem von mir geschilderten Vorschlag der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD Bundestagsfraktion. Einen Freibetrag - den es übrigens nicht exklusiv für Abgeordnete, sondern beispielsweise in Form der Werbekostenpauschale für alle Steuerzahler gibt - finde ich noch viel besser, weil ja der steuerliche Anreiz steigt, das Auto ganz stehen zu lassen. (...)