Wechsel stand nie zur Debatte, BSW steht u.a. in Sozial- und Asylpolitik deutlich rechts.
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Ates Gürpinar
Wechsel stand nie zur Debatte, BSW steht u.a. in Sozial- und Asylpolitik deutlich rechts.
Ich bin erschüttert, dass das nicht so ist.
Meine Partnerin und mein Kind sind wohlauf und werden in der Klinik wunderbar versorgt.
Ich hatte mir zwar vorgenommen, mein politisches und mein privates Leben möglichst zu trennen.
der derzeit gültige THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist immer noch zu niedrig angesetzt. Wir hören auf die Erkenntnisse der Expert*innen und fordern einen Toleranzwert von 10ng/ml Blutserum.
Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.