Frage an Astrid Mannes von Holger R. bezüglich Umwelt
Viele Städte und Gemeinden haben mittlerweile den Klimanotstand ausgerufen. Am 28.06.2019 haben Sie im Bundestag gegen die Anerkennung des Klimanotstandes gestimmt.
Ich bin sicher, dass Sie sich vor der Abstimmung mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Was waren Ihre Argumente, den Antrag abzulehnen? Was spricht aus Ihrer Sicht gegen die Anerkennung des Klimanotstandes?
Sehr geehrter Herr Rohlfs,
vielen Dank für Ihre Frage zum Klimanotstand.
In der Tat ist es wichtig, engagiert und mit allen Mitteln für den Klimaschutz einzutreten. Die Bewahrung der Schöpfung liegt der CDU sehr am Herzen.
Daher hat die Bundesregierung schon seit vielen Jahren viel im Bereich des Klimaschutzes auf den Weg gebracht und auch im September ein weiteres großes Klimaschutzpaket aufgelegt.
Es gibt auch umfangreiche Programme zur Unterstützung der Kommunen im Bereich von Klimaschutzmaßnahmen. Von den bestehenden und geplanten Förderprogrammen zum Klimaschutz werden die Kommen direkt oder indirekt profitieren.
Letztlich wird der Klimaschutz nur funktionieren, wenn wir uns auf der europäischen Ebene bzw. weltweit auf mehr Klimaschutz verständigen. Denn Deutschland alleine kann das Klima nicht retten. Wichtig ist dennoch, dass wir alles tun, was möglich ist, um eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Das Abkommen von Kattowitz Ende 2018 war ein wichtiger Schritt zum internationalen Klimaschutz. Ebenso war es richtig, dass sich Deutschland auch so engagiert für das Pariser Klimaabkommen eingesetzt hat. Damit müssen die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitstellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen, es sollen dann weitere Finanzierungsziele festgelegt werden. Die wohlhabenden Länder tragen eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz. Die reichsten 10 % der Welt verursachen rund die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen.
Mit dem Ausrufen eines Klimanotstandes ist nichts erreicht. Der Begriff Notstand assoziiert bei uns in Deutschland die Abschaffung/Einschränkung von Grundrechten. Daher ist dieser Begriff sehr unglücklich und wird daher auch von vielen abgelehnt:
Sinnvoller ist es, wenn die Kommunen Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, denn Klimaschutz ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Politik auf allen Ebenen gefordert ist, ebenso wie die Verbraucher/Privatpersonen.
Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes
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