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Frage von Katharina M. •

Frage an Astrid Mannes von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Danke für Ihre Antwort zur Situation in Griechenland. Ich stutze über ihre Zahl, BRD nimmt jeden Werktag 300 - 400 Flüchtlinge auf - woher haben sie diese Zahlen? Können Sie bitte eine Quelle nennen. Angesichts der humanitären Katastrophe, und dem Warten auf eine europäische Lösung - gehe ich von aus, dass Sie auch Tote in Kauf nehmen, da die Menschen ( Männer, Frauen, Kranke, Kinder, .. ) nun seit über 4 Tagen ohne Essen und Trinken, ohne medizinische Versorgung auf der Straße leben, NGOs nicht zu den Flüchtlingen durchgelassen werden. Sind Sie der Meinung, dass die BRD hier keinen direkten Handlungsspielraum hat?
Leider haben Sie meine 2. Frage konkret nicht beantwortet: Warum muss ein Container-Frachter, der 27 Menschen aus Seenot rettet, über 30 Tage vor Malta warten, bis die Flüchtlinge von Bord dürfen. Warum werden Wirtschaftsunternehmen bestraft, wenn Sie die Pflicht der Seenotrettung praktizieren oder soll hier ein Exempel der Abschreckung statuiert werden?
MFG
Katharina Müller

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Müller, 

vielen Dank für Ihre Frage am heutigen Sonntag, die ich gerne beantworte.

Schauen Sie in den offiziellen Statistiken ( im Internet: statistika, Zahlen wurden durch BAMF übermittelt) an, so sehen Sie, dass im Jahr 2019 165.938 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden, das sind im Jahresschnitt 454,61 am Tag.
Bis Juli 2020, also im ersten Halbjahr, waren es 64.790 Asylanträge.
Auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sehen Sie alle Details.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat diese Zahlen von 300-400 Asylbewerbern, die wir derzeit werktäglich aufnehmen, in seiner aktuellen Pressekonferenz diese Woche genannt.
In der jetzigen humanitären Notlage nimmt Deutschland, wie ich Ihnen bereits schrieb, weitere Flüchtlinge von Lesbos auf. Damit gehen wir mit guten Beispiel voran.
Zudem leistet Deutschland weitere Hilfe. Wir haben in der Vergangenheit schon Betten geliefert und auch in anderer Weise Griechenland unterstützt. Diese Hilfe werden wir weiterhin leisten, damit die Flüchtlinge/Asylbewerber schnell wieder menschenwürdig untergebracht werden können.
Tote und solche Vorkommnisse werden wir nur über eine geordnete europäische Asylpolitik vermeiden können, wenn die Flüchtlinge auf möglichst alle europäischen Länder verteilt werden. Dann ist kein Land überfordert und kann menschenwürdiges Unterbringen garantieren.

Auf der einen Seite kann man Menschen nicht im Meer ertrinken lassen. Nur darf man auch nicht Anreize setzen, damit immer wieder Menschen den lebensgefährlichen Weg übers Meer wagen. Angesichts der vielen Toten im Meer kann das auf Dauer auch keine humanitäre Lösung sein! Wir müssen den Schlepperbanden vielmehr das Handwerk legen. Auch dies muss in einer europäischen Lösung erarbeitet und umgesetzt werden.
Zudem ist es wichtig, den Menschen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive zu schaffen. 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag und verbleibe
mit herzlichem Gruß

Dr. Astrid Mannes

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