Astrid Mannes
CDU

Frage an Astrid Mannes von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

11. Januar 2020 - 22:58

Guten Tag Frau Mannes,

Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.

„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.

Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)

Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."

https://www.neustartimteam.de/

Frage 1:

Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?

Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.

https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html

Frage 2:

Wie gehen Sie als Bundestagsabgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?

Frage 3:

Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?

Frage 4:

Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Astrid Mannes
12. Januar 2020 - 12:30
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 31 Minuten

Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Ostafrika, die mich am heutigen Sonntag erreicht und die ich Ihnen umgehend beantworte.
Es ist betrüblich, wenn es beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, einer Organisation, mit der die Vereinten Nationen schon so lange arbeiten, nun zu solchen Verdachtsfällen kommt.
Es ist ein strikter Grundsatz der Bundesregierung, dass staatliche Gelder nur an Organisationen gegeben werden, wenn die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder auch überprüft werden kann und gewährleistet ist.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Organisationen unterstützt, die die Gelder nicht ordnungsgemäß verwenden und korrupt sind.
Daher müssen die Vorwürfe schnellstens und umfassend aufgeklärt werden und dann Konsequenzen gezogen werden. Das zuständige Bundesministerium wird sich dieser Sache annehmen.

Klar ist: Das Flüchtlingshilfswerk muss interne Kontrollmechanismen überprüfen und verbessern, damit so etwas künftig nicht mehr passieren kann.
Es wurden bereits Mitarbeiter von UNHCR in Kenia wegen Korruption angeklagt, weil sie 2016 und 2017 an illegalen Aktionen beteiligt waren. Es ist richtig, dass man weiterhin hart durchgreift, wenn solche illegalen Praktiken aufgedeckt werden.
Immerhin ist es gut, dass sich das UN-Flüchtlingshilfswerk selbst um Aufdeckung von Korruptionen in den eigenen Reihen bemüht. Jetzt muss im Detail erörtert werden, wie die Kontrollen weiter verbessert werden können.
Auch muss weiter ein Augenmerk darauf gelegt werden, generell den Kampf gegen Korruption und das entsprechende Bewusstsein in der Bevölkerung in diesen Ländern zu stärken. Das bleibt eine große politische Aufgabe.
Wichtig ist aber auch, nicht wegen Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter die gesamte Arbeit des UNHCR in Frage zu stellen.
Mit freundlichem Gruß und allen guten Wünschen für das noch frische Jahr 2020
Dr. Astrid Mannes