(...) 2. Das novellierte Stasi-Unterlagengesetz gilt. Es kann lediglich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. (...)
(...) Das EEG hat in den vergangenen zwölf Jahren zu einer volkswirtschaftlich vollkommen unsinnigen Entwicklung geführt. Der Anteil der alternativer Energieträger am Bruttoinlandsstromverbrauch Deutschlands betrug im Jahre 2011 ca. 20 Prozent. (...)
(...) Nicht nur der Deutsche Bundestag hat viel zu lange diesen Zustand geduldet und eine entsprechende Anpassung vermieden. Die hohe Belastung der Verbraucher und der Industrie, die durch den deutschen Atomausstieg ohnehin weiter steigen wird, sollte durch den verzehrten Wettbewerb in diesem Bereich nicht noch zusätzlich ansteigen. Das Ziel sollte vielmehr sein, die Effizienz zu steigern und nicht die Kosten. (...)
(...) In der Tat habe ich mich mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten, solange zwei Bedingungen erfüllt waren: (...)
Sehr geehrter Herr Kowalke,
(...) Diese Position verteidigte die Sächsische Staatsregierung gegenüber dem Rundfunkrat und gegenüber anderen Bundesländern. Seit Donnerstag voriger Woche ist klar, dass nicht die Größe, sondern die Nutzungsart einer Laube für die Erhebung der Gebühr ausschlaggebend ist. Die von Ihnen gewünschte Änderung ist somit erfüllt worden. (...)
