Paul Bohnert
(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)
(...) Das, worum es Herrn Hofreiter geht, ist ein Fahrplan für einen zuverlässigen Kohleausstieg. Die besonders klimaschädliche Braunkohle muss dabei als erste vom Netz genommen werden. (...)
(...) Allerdings wäre es wichtig, ehe man über eine Widerspruchslösung diskutiert, genau zu erfahren, warum es aktuell nicht ausreichend funktioniert. Andernfalls droht die Widerspruchslösung womöglich wirkungslos zu bleiben. Nach den vorliegenden Informationen liegt die Ursache für den Mangel an Spenderorganen darin, dass potentielle Spender zu selten identifiziert und gemeldet würden. (...)
(...) Demokratie lebt von Widerspruch auch und ganz besonders in unserer demokratischen Herzkammer: dem deutschen Bundestag. (...)
(...) Die Grünen streben jedenfalls eine möglichst CO2-freie Mobilität an. Deshalb rücken wir den Fuß- und Radverkehr, Bus&Bahn sowie die Umstellung der Verbrennungsmotoren auf alternative Antriebe bei PKW und LKW in den Mittelpunkt unserer Politik. (...)
(...) Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt ein zentraler Bestandteil der Grünen. Auf allen politischen Ebenen treten die Grünen gegen Rechtsextremismus und rechten Populismus sowie für Demokratie, Solidarität, Menschen- und Grundrechte ein. (...)