Paul Bohnert
Wir Grünen haben im Koalitionsausschuss und in den nachgehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der dort beschlossenen Maßnahmen hart für mehr Klimaschutz gekämpft und das Schlimmste verhindert
Wir Grüne haben uns jahrelang dafür eingesetzt, dass Julian Assange nicht in die USA abgeschoben wird.
Es gibt kaum Herausforderungen von globaler Bedeutung, die ohne die Beteiligung Chinas und Indien begegnet werden können. Gleichzeitig bekommt China keine „klassische“ Entwicklungshilfe mehr.
Entsprechende Forderungen an die Bundesregierung sind nicht bekannt.
Russland erhält seit vielen Jahren keine Entwicklungshilfe mehr, weil das Land nicht mehr auf der Liste der Empfängerländer der OECD steht.
Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Kräften in der Europäischen Union müssen wir unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat verteidigen.
