Die Grünen sind 2021 zur Bundestagswahl mit der Forderung angetreten, keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu liefern. Verstehen Sie die Wähler, die hierin einen Riesen-Wahlbetrug sehen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
„Wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“ ist in sehr vielen Konflikten sehr sinnvoll. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um Bürgerkriege handelt, in denen nicht klar definiert ist, welche Seite aus der Sicht eines freien, demokratischen, die Menschenrechte achtenden Landes die richtige ist. An dieser Einstellung ist auch nichts falsch geworden. Allerdings muss man differenzieren, um welche Art von Krieg es sich handelt. Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer Situation, in der eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.