Frage an Anton Hofreiter von Michael S. bezüglich Recht
Herr Hofreiter,
im Frühjahr 2020 versprochen Sie vor ARD Kameras, dass wir Bürger alle unsere Rechte wieder bekommen. Statt dessen werden immer mehr Freiheiten durch Verschärfungen der Coronamaßnahmen eingeschränkt. Wann werden Sie ihr Versprechen einlösen?
Hallo Michael Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Inzwischen sinken die Infektionszahlen erfreulicherweise immer weiter, viele der einschränkenden Maßnahmen konnten schon zurückgenommen werden.
Auch die verschiedenen Infektionsschutzmaßnahmen und die fortschreitende Impfkampagne tragen dazu bei.
Allerdings zeigt uns ein Blick in andere Länder, auf die Entwicklung der Delta-Variante, dass die Pandemie leider noch nicht vollständig gebannt ist.
Wir verlangen daher von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt und die Voraussetzungen für eine rechtsstaatliche und zukunftssichere Novellierung des Infektionsschutzrechts sofort angegangen und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
Dazu haben wir einen Antrag für einen geordneten Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht, mit den nötigen Forderungen an die Bundesregierung, eingebracht.
Den Antrag mit weitergehenden Informationen dazu finden Sie über folgenden Link
https://dserver.bundestag.de/btd/19/304/1930401.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
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