Frage an Anton Hofreiter von Jay S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
in beiliegender MP3 Mitteilung wird geschildert, dass sich die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt weigern, dass Sicherheitskonzept für die geplante 2. S-Bahnstammstrecke der Feuerwehr bzw. der Öffentlichkeit mitzuteilen.
BR, 14.Aug.2011, Der Funkstreifzug: Wie die Bahn Sicherheitskonzepte zurückhält (mp3), und (Zusammenfassung) ...und die gewählten politischen Vertreter OB Ude-SPD, Minister Zeil-FDP und Ministerpräsident Seehofer-CSU tricksen fleißig mit.
http://www.tunnelaktion.de/presse-files7/110814%20BR%205%20Der-Funkstreifzug_Geheimsache.mp3
1. Wie ist Ihre Meinung zum Vorgehen der Bahn und des Eisenbahnbundesamt?
2. Sind Sie zuversichtlich, dass das von Anfang an schlecht geplante Prokekt 2. S-Bahnstammstrecke München wie von der Bahn geplant, an der Finanzierung scheitern wird?
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse am Thema 2. S-Bahnstrammstrecke in München. Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1. Wie ist Ihre Meinung zum Vorgehen der Bahn und des Eisenbahnbundesamt?
Grundsätzlich soll bei staatlichem Handeln und auch bei bundeseigenen Unternehmen höchstmögliche Transparenz gelten. Bahn und EBA sollten der Fachöffentlichkeit alle zur Beurteilung der Projekte notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, zwar im Rahmen der Gesetze, aber sich dabei nicht hinter den Paragraphen verschanzen.
2. Sind Sie zuversichtlich, dass das von Anfang an schlecht geplante Projekt 2. S-Bahnstammstrecke München wie von der Bahn geplant, an der Finanzierung scheitern wird?
Im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm ist zu wenig Geld, so dass der Bund schwerlich den von Bayern gewünschten Anteil von 60% der zuwendungsfähigen Kosten zum zweiten S-Bahn-Tunnel (aktuell beträgt dieser Anteil 951 Mio. EUR) beisteuern kann. Es steht Bayern jedoch frei, den Tunnel mit eigenen Mitteln aus dem bayerischen Staatshaushalt zu finanzieren, das kann der Bund nicht verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter MdB
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