Foto: Michael Reichel
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Renten vom 14. (...) Die noch bestehenden Unterschiede werden in Ostdeutschland vielfach als unbefriedigend empfunden. (...)
(...) heißt es in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Verbot von Folter und Gewaltanwendung gelten dementsprechend auch für die Psychiatrie. (...)
(...) Momentan sind mir die Hände gebunden. So sehr ich die Situation von Familie May bedauere, sehe ich trotzdem derzeit für mich leider keine Möglichkeit, etwas an dieser zu ändern. (...)
(...) Es kommt in diesem Zusammenhang zwangsläufig einer Gratwanderung gleich, zu versuchen, eine Einflussnahme von Bürgern und Interessengruppen auf Mandatsträger, die im politischen Prozess notwendig und erwünscht ist, trennscharf von einer Einflussnahme abzugrenzen, die verwerflich und strafwürdig ist. (...)
(...) Durch diese Politik entstehen Spielräume, die wir nutzen, um Schulden zurückzuzahlen und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu leisten. (...) Und die Neuverschuldung des Bundes sinkt weiter, der Bundeshaushalt hat bereits 2013 die Schuldengrenze eingehalten - drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. (...)
(...) Die Anzahl der Abgeordneten ist immer unterschiedlich, weil es sein kann, dass eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr Sitze im Bundestag zur Verfügung stehen. Dann dürfen die Abgeordneten aus den Wahlkreisen trotzdem in den Deutschen Bundestag einziehen. (...)
