Foto: Michael Reichel
(...) auch die Rentnerinnen und Rentner sollen durch das Maßnahmenpaket II für Wachstum und Beschäftigung entlastet werden. Eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent kommt ihnen ebenso wie den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugute. (...)
(...) Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Commerzbank ist im Interesse der Steuerzahler. So kann auch die stille Einlage i.H.v. (...)
(...) Es wird überprüft werden, ob und gegebenenfalls wo das Instrumentarium des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes weiter entwickelt werden muss. Wir wollen mit einem "Deutschlandfonds" einen verbesserten Zugang zu Liquidität schaffen, um unter Beibehaltung des Hausbankenprinzips z.B. die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern. Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht im ausreichendem Maße Kredite erhalten. (...)
(...) Unser Landtag in Thüringen sieht den Verzicht auf Studiengebühren als Standortvorteil für unseren Hochschulstandort an und wirbt so für ein Studium in Thüringen. Unser Ministerpräsident Dieter Althaus hat versichert, auf Studiengebühren in der laufenden Legislaturperiode zu verzichten. (...)
(...) 2) Die Eilfallregelung bei der Online-Durchsuchung wurde ersatzlos gestrichen. Eine solche Maßnahme kann demnach nur auf Antrag des Präsidenten des BKA oder seines Vertreters durch Gericht angeordnet werden. (...)
(...) Auch wenn die tagespolitische Bühne momentan von anderen Themen beherrscht wird, zum Beispiel der Finanzkrise und deren Auswirkung auf Thüringer Betriebe und Bürger, können Sie sich sicher sein, dass das Thema Bürgergeld weiterhin ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Intensität genießt. (...)
