Foto: Michael Reichel
(...) Das Aussetzen der Kraftfahrzeugsteuer für neue erstmals zugelassene PKW sollte der Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für die Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland sein. Die Entlastung wird nach EU-Abgasvorschriften differenziert und leistet dabei auch einen Beitrag zur Verminderung der Schadstoffbelastung. (...)
(...) Das Verkehrsangebot am Verkehrsflughafen Erfurt kann grundsätzlich durch Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder über die Gewährung von Anlaufbeihilfen subventioniert werden. Diese Beihilfen sind der EU-Kommission zu notifizieren, wobei bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen: (...)
Sehr geehrte Frau Klippstein,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sehr geehrter Herr Walz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Lichtblick mit auf den Weg geben: Die Union wird trotz der Neuverschuldung des Bundes auf eine tiefgreifende Steuerreform nach der Bundestagswahl mit Entlastungen auf breiter Front drängen. In meiner Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns intensiv mit diesem Thema. (...)
(...) die LBBW hat bislang keinen Antrag bei der Soffin gestellt, also auch keine Mittel vom Bund aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds erhalten. Wenn sich Landesbanken unter den Schirm des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellen, müssen sie zukunftsfähige Geschäftsmodelle erstellen und der Soffin vorlegen, so etwa bei der HSH. Ansonsten sind die Eigentümer verantwortlich, bei den Landesbanken also die Länder und Sparkassen. (...)
