Foto: Michael Reichel
(...) Eine weitere Frage von Ihnen bezieht sich auf die Spitzensteuersatzerhöhung und die Vermögensabgabe – beides halte ich sowie auch meine Partei nicht für sinnvoll. Wir sollten hier vorsichtig sein, selbst wenn solche Forderungen populär sind. (...)
(...) Ich spreche mich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus, da diesen immer die Gefahr innewohnt, dass komplizierte und umfangreiche Sachverhalte nicht in dem erforderlichen Maß durchleuchtet und erklärt werden können, wie dies die parlamentarische Arbeit leisten kann. (...)
(...) Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. (...)
(...) Die Union tritt für einen breiten Energiemix ein, der die fossilen Energieträger genauso mit einschließt wie erneuerbare Energien. Dabei ist Biomasse eine bedeutende Komponente. (...)
(...) Ich bin - um das ganz klar zu sagen - für Abrüstung. Ich bin für eine Politik der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Ziel muss nicht nur die weltweite Abschaffung der Nuklearwaffen, sondern die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen sein. (...)
(...) Ja, es ist richtig, dass wir momentan bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Neuverschuldung haben. (...) Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, keine Jahreszahl festzuschreiben. (...)
