Antje Tillmann

(...) Auch wenn dies in der aktuellen Phase sowohl für die Politik als auch den einzelnen Bürger in Deutschland schwer zu verkraften und mit enormen Anstrengungen verbunden ist, sollte diese Errungenschaft unabhängiger Zentralbanken, die den Staaten die Möglichkeit nimmt, Einfluss auf die Geldpolitik im Sinne der eigenen Haushaltspolitik zu nehmen, nicht vorschnell zur Disposition gestellt werden. Denn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer von der Politik unabhängigen Zentralbank überwiegen die Nachteile. (...)

(...) 2. Investmentbesteuerung (...)

(...) Vor diesem Hintergrund sind wir Ihrem Petitum bereits gefolgt. Im Übrigen ist heute bereits das Verursacherprinzip bei der Kfz-Steuer angelegt: Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß bezahlen schon heute mehr Steuern als Fahrzeuge mit niedrigerem Ausstoß. (...)

(...) Aktuell sind mir aber keine Erkenntnisse bekannt, die zu einer Änderung der Typzulassungen durch das Kraftfahr-Bundesamt führen würden. Die verkehrsrechtliche Bewertung ergab bislang für die bereits im Betrieb befindlichen inländisch typgenehmigten Fahrzeuge keine Schlussfolgerungen, die in der Folge als geänderte Grundlagenbescheide der Zulassungsbehörden kraftfahrzeugsteuerrechtlich wirksam würden und geänderte Steuerbescheide zur Konsequenz haben könnten. Insoweit stellt sich die Frage einer steuerstrafrechtlichen Verantwortung bislang nicht. (...)

(...) Das Ziel der Tafeln ist, dass überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel nicht weggeworfen werden, sondern an Menschen mit keinem oder einem sehr geringen Einkommen abgegeben werden. Diese Menschen können sich dadurch auch mal etwas zusätzlich gönnen. (...)

(...) Wertvoll wird für uns auch das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission sein. Ein international abgestimmter Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist aus meiner Sicht immer besser als nationale Alleingänge. (...)