Foto: Michael Reichel
(...) Damit sind sie auch vor steigenden Mieten geschützt. Auch hier profitiert insbesondere die Mittelschicht. Daneben stärken wir den sozialen Wohnungsbau auch in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden, um durch vermehrten Neubau steigende Mieten einzudämmen. (...)
(...) Ganz unabhängig davon bin ich aber für ein in allen Belangen einfaches Grundsteuerrecht. Eine der möglichen Optionen wäre dabei sicherlich die von Ihnen angesprochene Variante eines Abrufs der vorhandenen Daten durch den Steuerpflichtigen. (...)
(...) Gesundheitsminister Spahn hat angekündigt, dass er noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der diese Punkte aufgreifen wird. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Zusammenhang auch über die sogenannte Widerspruchslösung diskutieren werden. (...)
(...) Zudem sehen sie den sogenannten Uploadfilter als einen Einstieg in ein Internet, in dem intransparent Inhalte gesperrt werden. Auch im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen den Einsatz von Upload-Filtern auf Online-Plattformen ausgesprochen. Eine solche Verpflichtung wäre unverhältnismäßig. (...)
(...) Dass bei ihr das Instrument des Kostenersatzes zum Tragen kommt, ist in Bezug auf die Wanderschäfer ein Problem, auf das wir reagieren müssen. (...) Diese gilt es zu bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement zu gewährleisten. (...)
(...) Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende Anpassungen vornehmen. (...)
