Bundestag 2013 - 2017
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Antje Tillmann
CDU

Sehr geehrte Frau Tillmann, nachdem am Freitag (30.06.17) die gesetzliche Grundlage „Ehe für Alle“ von den Fraktionen in offener Abstimmung freigegeben wurde, habe ich Fragen zu weiteren noch offenen Entscheidungen.

Finanzen
01. Juli 2017

(...) Wir unterstützen die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union. Je mehr Staaten – auch über Europa hinaus – sich daran beteiligen, desto besser und effektiver kann eine Besteuerung funktionieren und Ausweichreaktionen vermieden werden. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Antje Tillmann
CDU

Sehr geehrte Frau Tillmann,

Zwei Anmerkungen/Fragen habe ich an Sie:

1) Ich teile die Einschätzung in Ihren Antworten vom 7.6. ausdrücklich nicht:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. Juni 2017

(...) mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Antje Tillmann
CDU

Unternehmenseinfluss über dem Umweg der „unabhängigen“ Wissenschaft auf die Justiz?

Sehr geehrte Frau Tillmann,

Finanzen
15. Mai 2017

(...) Die Plenardebatten, die Abstimmungen, die Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses und eine Vielzahl von Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die schriftlichen oder mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Bundesregierung, sogenannte große oder kleine Anfragen, alles ist öffentlich. Es gibt im Bundestag kein Transparenzdefizit. Das haben bei der Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss am 11. (...)

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Antje Tillmann
CDU

Sehr geehrte Frau Tillmann,

Finanzen
25. April 2016

(...) Personen, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben - das können auch Deutsche mit ausländischem Wohnsitz sein - unterliegen als nichtansässige Personen dagegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Zusätzlich unterliegen sie in der Regel im Wohnsitzstaat der unbeschränkten Steuerpflicht, also einer Besteuerung mit ihrem gesamten Einkommen. (...)

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CDU

Sehr geehrte Frau Tillmann,

Finanzen
10. April 2016

(...) ich kann Ihre Fragen im Detail nicht beantworten, weil die Antworten spekulativ wären. Welchen Einfluss Bertelsmann auf die Meinungsbildung der Gesellschaft oder die Kreativität der Menschen hat und ob hieraus eventuell Nutzen oder Schaden entsteht, kann ich nicht beurteilen. Ich traue aber jedem Menschen zu, sich unabhängig eine eigene Meinung zu bilden. (...)