Bundestag 2009 - 2013
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Antje Tillmann
CDU

Sehr geehrte Frau Tillman,

am 27.06.2013 haben Sie gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt. [1]

Mich würde interessieren, warum Sie dagegen gestimmt haben.

Recht
04. Juli 2013

(...) Es kommt in diesem Zusammenhang zwangsläufig einer Gratwanderung gleich, zu versuchen, eine Einflussnahme von Bürgern und Interessengruppen auf Mandatsträger, die im politischen Prozess notwendig und erwünscht ist, trennscharf von einer Einflussnahme abzugrenzen, die verwerflich und strafwürdig ist. (...)

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Antje Tillmann
CDU

Sehr geehrte Frau Tillmann,

werden Sie am 15.03.2013 für eine Aufhebung des Artikels 87a, Abs. 4 GG bzw. eine Änderung des Art. 35 GG stimmen?

Recht
14. März 2013

(...) Im Rahmen ihres Dienstes leisten die Soldatinnen und Soldaten eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für unser Land. Entgegen des Eindrucks, den der Antrag der Linken erweckt, geht es bei den Einsätzen der Bundeswehr im Inneren nicht um Einsätze gegen die Bevölkerung, sondern um Hilfe und Schutz zugunsten der Bevölkerung. Gemeinsam mit zivilen und militärischen Einsatzkräften helfen die Soldatinnen und Soldaten den Opfern von Katastrophen und Unglücksfällen. (...)

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Antje Tillmann
CDU

Sehr geehrte Frau Tillmann,

das Thema meiner Frage war leider nicht in der Auswahlliste enthalten. Es geht um Verdienstorden.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. März 2013

(...) Nach meinem Empfinden müssen Politikerinnen und Politiker allerdings nicht unbedingt ein Bundesverdienstkreuz erhalten. Das Bundesverdienstkreuz sollten Personen erhalten, die sonst nicht im Fokus stehen, um ihre ganz herausragendes Engagement für das Gemeinwohl zu würdigen. (...)

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Antje Tillmann
CDU

Sehr geehrte Frau Tillmann,

Soziale Sicherung
05. Februar 2013

(...) Auch das aktuelle Konzept der SPD würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Die SPD konnte kein Konzept vorlegen, dass schlüssig erklärt, wie die Stufen der Angleichung aussehen sollen. Die Anpassung hätte den Effekt, dass sich Lohnangleichungen bei Ostrentnern mit niedrigeren Verdiensten als im Westen weniger stark auf die eigene Rente auswirkt. (...)

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Antje Tillmann
CDU

Der aktuelle Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beinhaltet Neuregelungen des §4 Nr. 21 UStG, nach der weiterbildende und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen ohne weitere Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit sind.

Finanzen
28. August 2012

(...) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen daher entschieden, diese geplante Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz zu streichen. Es bleibt daher beim geltenden Rechtszustand. (...)

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Antje Tillmann
CDU

Sehr geehrte Frau Tillmann,

Finanzen
27. Juni 2012

(...) Die Einführung einer generellen Staatsangehörigkeitsbesteuerung hätte keine Vorteile zur Folge, die die damit entstehenden Nachteile aufwiegen könnten. Staaten, die ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (Welteinkommen) nicht nur auf ansässige Personen erstrecken, sondern auch - unabhängig von ihrem Wohnsitz - auf Staatsangehörige, sind weltweit die Ausnahme. (...)