Frage an Ansgar Heveling von Thomas M. bezüglich Recht
Angesichts ihrer Rede habe ich ein paar Fragen:
1.Wie sind sie in die Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" gekommen,sprich, was sind ihre Referenzen?
2.Wie wurden andere Mitglieder dieser Komission ernannt?
3.Was genau hat ihre Arbeit, mit Finanzen, mit dieser Komission zu tun?
Denn ich dachte bei der Komission ginge es nicht in 1. Linie um Finanzen.
Die Wirtschaft ist nähmlich schon lange in der Lage mit dem I-Net Geld zu verdienen,
Straftatenaufklärung, bei materiellen Schäden, funktioniert auch gut.
4.Wofür brauche wir mehr Gesetzte wenn die heutigen Gesetzte schon ausreichen um Straftaten zu verfolgen.
Als abschliessendes Fazit sei noch angemerkt, bzgl. ihrer Rede:
“…Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht dennen überlassen die sich als digitale Avantgard verstehen und meinen sie wüssten was das Beste für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. ….”
Hierbei gebe ich ihnen Voll und Ganz recht, nur sind SIE und ihre Partei für mich diese digitalen Avantgards, denn ihre Zensurphantasien und ihr Verständniss vom Internet, und ihre "Feinfühligkeit" bzgl der Aufklärung und ihrer instrumentalisierung Dieser, ganz zu Schweigen von ihrer Kriegspolemik(welche im Übrigen nur angebracht ist, wenn sie einen Großteil der Bevölkerung als Feind ansehen), und der Tatsache das sie, wie auch immer in die Enquetekomission gekommen sind,und das Resultat,dieser Komission,dann auch noch als "Erfolg" verbuchen,machen sie und einiges Andere für mich Untragbar.
Dies ist natürlich meine Ansicht, weil ein Haufen fragen halt noch offen sind, über deren Beantwortung ich mich sehr freuen würde.
Sehr geehrter Herr "Mann",
die Enquete Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" besteht aus 17 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und weiteren 17 unabhängigen Sachverständigen. Die Abgeordneten und Sachverständigen wurden von den Fraktionen entsprechend dem Verhältnis der Fraktionsstärken berufen. So stellt die CDU/CSU sechs Abgeordnete, die SPD 5, die FDP drei, die Grünen und die Linke jeweils 2. Zusätzlich hat jede Fraktion in dieser Anzahl sachverständige Experten benannt.
Ich nehme an, dass Sie mit dem Thema Finanzen auf meine berufliche Tätigkeit vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag als stellvertretender Büroleiter und Referent des Finanzministers in Nordrhein-Westfalen anspielen. Hier gibt es keinen Zusammenhang. Die CDU/CSU-Fraktion hat mich als Rechtspolitiker in diese Enquete Kommission entsandt. Als zuständiger Berichterstatter für das Thema Urheberrecht liegt mein Arbeitsschwerpunkt in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission.
Im Übrigen gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die bestehenden Gesetze -zumindest in weiten Teilen- strafbares Handeln auch als solches definieren. Im Bereich des Urheberrechts entspricht dies genau meiner Forderung, dass die bestehende Rechtslage ihre Anwendung auch im Bereich der Online-Medien finden muss.
Allerdings bringt das Internet wie jede andere technologische Neuerung einzelne Aspekte mit sich, die der Gesetzgeber vorher nicht bedenken konnte und die eine Anpassung der rechtlichen Normen erforderlich machen. Vielfach ist die tatsächliche Strafverfolgung rechtswidriger Taten durch solche Hindernisse aber erschwert oder gar unmöglich. Nach meiner Auffassung muss der Staat auf rechtsstaatlicher Grundlage in der digitalen Welt genauso handlungsfähig sein, wie in der analogen. Deswegen setzte ich mich für eine entsprechende Anpassung der Gesetzeslage ein, damit wir den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um Internetkriminalität erfolgreich zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling
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