(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)
(...) das ist natürlich nicht in Ordnung. Generell haben wir in den letzten Jahren den Service der Bezirksämter immer weiter ausgebaut - durch Verlängerung der Öffnungszeiten, den Ausbau von Online-Diensten und die Einstellung von zahlreichen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell wird die Buchung von Terminen in den Kundenzentren auf ein neues Portal umgestellt. (...)
(...) die Bedeutung und der Anteil von Fußgängern und Radfahrenden hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Dem müssen wir auch in der Gestaltung unseres öffentlichen Raums gerecht werden. Unser Anliegen als SPD ist es, allen Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt entgegenzukommen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Seniorinnen und Senioren sind ein aktiver Teil unseres Stadtteillebens. Um das zu fördern, wollen wir einerseits das Ehrenamt in der offenen Seniorinnen- und Seniorenarbeit stärken. Andererseits möchten wir mit unserem Programm „Wohnen bleiben im Quartier“ die Entstehung von neuen Wohnformen, die lebenslanges Wohnen in der Nachbarschaft auch bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen, fördern. (...)
